Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen uns und natürlichen und juristischen Personen (kurz Kunde) für das gegenständliche Rechtsgeschäft sowie auch für alle hinkünftigen Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall, insbesondere bei künftigen Ergänzungs- oder Folgeaufträgen darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde.

1.2. Wir kontrahieren ausschließlich unter Zugrundelegung unserer AGB.

1.3. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Änderungen bzw. Ergänzungen unserer AGB bedürfen zu ihrer Geltung unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

1.4. Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprechen.

2.1. Unsere Angebote sind unverbindlich. Der Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung des Auftrages zustande. Solange der Auftrag nicht schriftlich bestätigt ist, bleibt unser Angebot unverbindlich.

2.2. Zusagen, Zusicherungen und Garantien unsererseits oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden

erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

2.3. Offensichtliche Irrtümer in unserem Angebot oder in der Auftragsbestätigung, Schreib- und Rechenfehler, berechtigen oder verpflichten weder den Käufer noch uns. Der Vertrag kommt nur so zustande, wie er ohne diese Fehler oder diesem Irrtum zustande gekommen wäre.

2.4. Vertragssprache und Vertragsabwicklungssprache ist Deutsch.

3.1. Werden Geräte oder sonstige Materialien vom Kunden bereitgestellt sind solche vom Kunden beigestellte Geräte und sonstige Materialien sind nicht Gegenstand von Gewährleistung.

4.1. Der Kaufpreis wird am Tage des Rechnungseinganges sofort zur Zahlung fällig. Andere Regelungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

4.2. Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

4.3. Zur Annahme von Wechseln sind wir nicht verpflichtet. Nehmen wir dennoch Wechsel an, so gehen die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen bei Fälligkeit der Forderung zu Lasten des Käufers und sind sofort in bar zu zahlen. Akzepte, Wechsel und Schecks werden immer nur zahlungshalber entgegengenommen.

4.4. Wenn der Besteller entsprechend § 13 KSCHG seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt, seine Zahlung einstellt oder einen Wechsel oder Scheck nicht einlöst, oder wenn uns eine wesentliche Verschlechterung in den Verhältnissen des Bestellers bekannt wird, die den Kaufanspruch gefährden könnte, so wird die gesamte Restschuld fällig, auch soweit Wechsel späterer Fälligkeit laufen. Wir sind dann auch berechtigt, unter vorheriger Ankündigung das Zurückbehaltungsrecht für sämtliche noch ausstehenden Lieferungen auszuüben oder Vorauszahlungen zu verlangen.

4.5. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden Verzugszinsen in der Höhe von 2% über den üblichen Bankzinsen berechnet.

Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten.

4.6. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannter Ansprüche des Käufers ist ebenso wie die Aufrechnung mit irgend- welchen von uns nicht anerkannten Forderungen ausgeschlossen.

5.1. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn deren Einhaltung schriftlich zugesagt wurde.

5.2. Verzögert sich die Auslieferung durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben (höhere Gewalt, Streiks usw.), so ist der Käufer nicht zum Schadenersatz berechtigt.

5.3. Bei Verzug mit der Vertragserfüllung durch uns steht dem Kunden ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zu. Die Setzung der Nachfrist hat schriftlich mittels eingeschriebenen Briefs unter gleichzeitiger Androhung des Rücktritts zu erfolgen.

5.4. Nimmt der Käufer die bestellte Ware nicht ab, so stellen wir diese in Rechnung. Die Lagerung der nicht abgenommenen Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Versicherungen werden von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers besorgt.

5.5. Der Versand erfolgt für Rechnung und auf Gefahr des Käufers. Die Preisgefahr geht spätestens im Zeitpunkt der Absendung auf den Käufer über. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes geht auf den Käufer über, sobald wir den Kaufgegenstand zum Versand gegeben haben. Hierbei ist es unerheblich, ob der Versand durch fremde oder betriebseigene Transportmittel erfolgt.

6.1. Die von uns gelieferte, montierte oder sonst übergebene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

6.2. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir bei angemessener Nachfristsetzung berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

6.3. Der Kunde hat uns von der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen oder der Pfändung unserer Vorbehaltsware unverzüglich zu verständigen.

6.4. Falls der Käufer seine Zahlungen einstellt, ein Ausgleichsverfahren einleitet oder in Konkurs gerät, sind wir befugt, die in der Konkursordnung angeführten Rechte auf Aussonderung bzw. Abtretung des Rechts auf Gegenleistung geltend zu machen. In allen Fällen der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kann für zurückgenommene Ware, die bereits in Gebrauch war oder infolge der Sonderausführung von den handelsüblichen Normen abweicht, nur der Wert gutgemacht

werden, der bei bestmöglicher Verwertung nach Abzug aller Umarbeitungskosten verbleibt.

7.1. Pläne, Skizzen, Angebote und sonstige Unterlagen, die von uns beigestellt oder durch unseren Beitrag entstanden sind, bleiben unser geistiges Eigentum.

7.2. Die Verwendung solcher Unterlagen außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zur-

Verfügung-Stellung einschließlich auch nur auszugsweisen Kopierens bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.

7.3. Der Kunde verpflichtet sich weiters zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.

8.1. Wir gewährleisten handelsübliche Beschaffenheit unserer Produkte, behalten uns jedoch jede Änderung auf Grund technischer Neuerungen vor.

8.2. Sofort erkennbare Mängel müssen uns unverzüglich nach Ankunft der Ware angezeigt werden. Nach Ablauf der gesetzlichen Frist ab Übergabe ist jede Reklamation ausgeschlossen. Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare, geringfügige Abweichungen berechtigen nicht zur Mängelrüge.

8.3. Bei berechtigter Beanstandung steht es uns nach unserer Wahl zu, diesen Sachmangel durch Austausch oder Reparatur in unserer Niederlassung kostenlos zu beheben. Dabei sind etwaige Transportkosten vom Besteller zu tragen.

8.4. Voraussetzung der Gewährleistung ist die Erfüllung der dem Besteller obliegenden Vertragspflichten, insbesondere der vereinbarten Zahlungsbedingungen und des Preises.

8.5. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die technischen Anlagen des Kunden wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen u.ä. nicht in technisch einwandfreiem und betriebsbereitem Zustand oder mit den gelieferten Gegenständen nicht kompatibel sind, soweit dieser Umstand kausal für den Mangel ist.

8.6. Für andere als die aufgezählten Mängel, seien es Sach-, Rechtsmängel oder sonstige Schäden haben wir nicht einzustehen.

9.1. Wir garantieren während der Dauer der gesetzlich vorgeschriebenen Frist bei Tag oder Nachtbetrieb, bzw. während 6 Monaten bei Tag- und Nachtbetrieb - ab Auslieferungsdatum für unsere Produkte -Ersatz- und Verschleißteile ausgenommen - in der Weise, dass wir uns verpflichten, Teile, die während dieser Zeit nachweisbar infolge fehlerhafter Konstruktion, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung schadhaft oder unbrauchbar werden, sobald wie möglich auf unsere Kosten zu reparieren oder zu ersetzen. Irgendeine andere Haftung für direkten oder indirekten Schaden lehnen wir ausdrücklich ab. Die Grundlage für unsere Leistungsgarantie bilden die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrundeliegenden Planungsunterlagen. Wesentliche Abweichungen von diesen entbindet uns von dieser Garantie Ein Anspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages besteht nicht, es sei denn, dass wir in der Lage sind, den Mangel zu beheben

9.2. Die Garantie erlischt, wenn der Besteller selbst oder durch Dritte ohne unsere schriftliche Zustimmung Änderungen oder Reparaturen vornimmt.

9.3. Von der Garantie sind ausgeschlossen: Natürlicher Verschleiß, Beschädigungen infolge falscher Manöver, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung. Nichtbeachtung unserer Betriebs- und Behandlungsvorschriften, übermäßiger Beanspruchung, Einfrieren, Abrostungen durch chemische, elektrische oder elektrolytische Einflüsse usw; Beschädigungen infolge Oberschreitens der vereinbarten Betriebswerte, insbesondere wegen unnormaler Drucksteigerung oder plötzlicher Wasserschläge, sowie durch Nichtbeachtung der im Betrieb von Druckleitungen allgemein üblichen Regeln.

9.4. Die mit Garantieschäden behafteten Apparate/Anlagen sind nach Einholung unserer Zustimmung frei Mörbisch, Weinberggasse 13 einzusenden. Die Rücklieferung des reparierten Apparates/Anlage geschieht auf Rechnung und Gefahr des Eigentümers.

10.1. Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt.

10.2. Wir wie ebenso der Kunde verpflichten uns jetzt schon gemeinsam – ausgehend vom Horizont redlicher Vertragsparteien – eine Ersatzregelung

zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt.

Entsprechen die uns vom Besteller eingesandten Planungsunterlagen nicht den tatsächlichen Verhältnissen oder wurde uns von Umständen, die anderes Material oder andere Ausführung bedingt hätten, verspätet oder keine Kenntnis gegeben, so gehen die Kosten für anfallende notwendige Änderungen zu lasten des Bestellers.

12.1. Es gilt österreichisches Recht.

12.2. Als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand wird Eisenstadt vereinbart. Der Gerichtsstand wird im Rahmen § 14 KSCHG von uns festgelegt. Für alle nicht dem KSCHG unterliegenden Verbrauchern wird der Gerichtsstand Eisenstadt vereinbart.

Firmenbuch-Nr. 445778g

Kummer Edelstahlpumpen GmbH

Edelstahlpumpen für Getränke- , Nahrungsmittel- und Pharmaindustrie

A- 7072 Mörbisch, Weinberggasse 13

BIC:BKAUATWW, IBAN: AT64 1200 0100 1502 0877, UniCredit Bank Austria AG, BLZ 12000

Geschäftsführer: Dipl.-Ing.Werner Kummer